Basic HTML Version
50
Frau Bundeskanzlerin, wo
steht Deutschland kurz vor
Ende der Legislaturperiode des Bun-
destages?
Unser Land steht 2013 gut da. Schnel-
ler als gedacht hat Deutschland die
Finanz- und Wirtschaftskrise der Jah-
re 2008 und 2009 überwunden. Die
Politik der christlich-liberalen Koalition
hat dazu maßgeblich beigetragen. Die
Neuverschuldung konnte deutlich ab-
gebaut werden. Noch nie wurde so
viel in Bildung und Forschung investiert
wie heute. Noch nie gab es so viele
Arbeitsplätze in Deutschland wie der-
zeit, und die Zahl der Arbeitslosen geht
weiter zurück. Wir schauen aber nicht
nur auf das Erreichte, sondern werfen
im Wahlkampf ganz bewusst einen
Blick nach vorne: Mit unserem Regie-
rungsprogramm zeigen wir auf, wie wir
die gute Entwicklung der letzten Jahre
fortschreiben wollen.
In der öffentlichen Diskussion wird
der CDU vorgeworfen, sie mache
unbezahlbareWahlversprechungen.
Rufen Sie das Ende der Sparpolitik in
Deutschland aus?
Solide Haushaltspolitik undWachstum-
spolitik sind zwei Seiten einer Medail-
le. In den letzten vier Jahren haben wir
doch gezeigt, wie das geht: Zu Beginn
der Legislaturperiode lag das strukturel-
le Haushaltsdefizit, also ohne Berück-
sichtigung der Konjunkturschwankun-
gen, bei 50Milliarden Euro. Nächstes
Jahr sieht der Bundeshaushalt strukturell
Interview mit der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Wählen Sie bei der
deutschen Bundestagswahl mit!
keine neuen Schulden mehr vor. Und
dennoch konnten wir Familien und Un-
ternehmen in den letzten Jahren entlas-
ten und so viel wie noch nie zuvor für
Investitionen in die Zukunft ausgeben.
Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Wir
wollen zum ersten Mal seit über 40
Jahren Bundesschulden zurückzahlen
– und gleichzeitig die Zukunftsinvestiti-
onen in Bildung, Forschung und Infra-
struktur erhöhen. Die Union hat gezeigt,
dass wir das können, während SPD und
Grüne massiv die Steuern und Sozial-
abgaben erhöhen wollen. Das wäre
Gift für solides Wirtschaftswachstum,
sichere Arbeitsplätze und sprudelnde
Steuereinnahmen.
Seit drei Jahren steckt Europa in der
Finanzkrise. Wird es jetzt nicht end-
lich Zeit, die Eurokrise mit einem gro-
ßen Schritt endgültig zu lösen?
Deutschland engagiert sich stark für
Europa, weil es Deutschland nicht auf
Dauer gut gehen kann, wenn es Eu-
ropa schlecht geht. Eine Vergemein-
schaftung von Schulden durch Euro-
bonds oder eine Transferunion lehnt
die Union jedoch klar ab, denn das
wären nur Scheinlösungen. Wir müs-
sen uns schon der Mühe unterziehen,
die Ursachen der Krise zu bekämpfen.
In den letzten Jahren konnten wir den
Zerfall der Währungsunion abwenden.
Die Regeln für solides Haushalten wur-
den gestärkt, Reformprogramme zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in
vielen Mitgliedsstaaten wurden umge-
setzt. Die Neuverschuldung der Euro-
Staaten konnte so in den letzten Jahren
halbiert werden. Die für viele betroffene
Menschen hartenWirtschaftsreformen
in den notleidenden Euro-Staaten zei-
gen erste Erfolge. Nun geht es darum,
dass wir das bedrängende Problem der
sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit vor
allem in Südeuropa entschieden an-
gehen. Durch Zukunftsinvestitionen bei-
spielsweise in Bildung und Forschung
werden die Grundlagen für erneutes
Wirtschaftswachstum und neue Arbeits-
plätze gelegt. Mit bilateraler Hilfe un-
terstützt meine Bundesregierung, dass
bessere Verwaltungsstrukturen aufge-
baut werden sowie das in Deutschland
bewährte duale Ausbildungssystem ein-
geführt wird.
Wir sind Zeugen einer rasanten Glo-
balisierung.Welche Rolle verbleibt in
diesem Prozess der transatlantischen
Partnerschaft?
Globalisierung erfahren wir jeden Tag,
auch zu Hause. Deutschland und Eu-
ropa erleben einen Bevölkerungswan-
del von bislang noch nicht gekanntem
Ausmaß. Unsere Bevölkerung ist die
älteste in Europa, wir werden weniger
und die Gesellschaft wird vielfältiger,
weil der Anteil der Menschen mit Zu-
wanderungsgeschichte größer wird.
Gleichzeitig wächst die Bevölkerung
in anderen Regionen der Welt rasant:
Mittlerweile leben über sieben Milliar-
den Menschen auf der Welt. Die aller-
meisten außerhalb Europas. Das bleibt
nicht ohne Folgen für unsereWirtschaft.
Die großen Absatzmärkte der Zukunft
liegen nicht länger nur vor unserer Haus-
tür, sondern in den aufstrebenden Län-
dern Asiens und Lateinamerikas, in Af-
rika und der arabischen Welt. Damit
eröffnen sich neue Märkte und Chan-
cen, gleichzeitig sind diese Länder aber
auch Mitbewerber imweltweitenWett-
bewerb. Europa und Amerika schauen
dabei vermehrt auf andere aufstreben-
de Weltregionen, aber bleiben wech-
selseitig doch die wichtigsten Partner.
Denn wir stehen für gemeinsame Wer-
te, die wir nur zusammen erfolgreich in
der Welt vertreten können.
Welche Rolle spielt das geplante Frei-
handelsabkommen zwischen der EU
und den USA?
Es ist von großer Bedeutung zumal
für Deutschland als große Exportnati-
on. Gemeinsames Ziel ist, Zölle, un-
terschiedliche Produktstandards und
Hürden bei Ausschreibungen abzu-
bauen. Wir werden dabei beachten,
dass bewährte Regelungen beim Ver-
braucherschutz gewahrt werden. Eine
transatlantische Handels- und Investi-
tionspartnerschaft ist ein kostenfreies
Wachstums- und Beschäftigungspro-
gramm. Schon heute verkaufen wir
deutsche Güter und Dienstleistungen
im Wert von 87 Milliarden Euro in die
USA. Nach Abschluss des Abkommens
erwartet der Bundesverband der Deut-
schen Industrie Konjunkturimpulse von
bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr.
Das bringt allein Deutschland bis zu
100.000 neue Arbeitsplätze.
Warum sollen Auslandsdeutsche an
der Bundestagswahl teilnehmen?
Im Ausland zu leben bedeutet nicht,
keine Verbindungen mehr zu Deutsch-
land zu haben. Viele Deutsche sind
mit den politischen Verhältnissen in
der Bundesrepublik Deutschland un-
mittelbar vertraut und von ihnen betrof-
fen, obwohl sie nicht auf deutschem
Staatsgebiet leben. Deshalb räumt der
Gesetzgeber auch ihnen das Recht ein,
sich an den Wahlen zum Deutschen
Bundestag zu beteiligen. Mit der Bun-
destagswahl werden die Weichen für
die nächsten vier Jahre gestellt. Die Ent-
scheidung, welche Parteien die nächs-
te Regierung stellen, kann sehr knapp
werden und von wenigen Tausend
Stimmen abhängen. Am 22. Septem-
ber entscheidet es sich, ob es mit einer
soliden Wachstumspolitik weitergeht
oder ob mit höheren Steuern und Sozi-
alabgaben unter Rot-Grün der Rückfall
in wirtschaftlich schlechte Zeiten droht.
Wenn in Deutschland dieWirtschaft ins
Rutschen käme, würden auch der Euro
und Europa ins Rutschen geraten. Wer
sicher sein will, dass es Deutschland
weiterhin gut geht und Europa gestärkt
aus der Krise kommt, muss die CDU
wählen. Auslandsdeutsche finden auf
der CDU-Website viele nützliche Infor-
mationen zur Bundestagswahl. Zudem
gibt es die Homepage des Bundes-
wahlleiters, auf der die entsprechenden
Antragsformulare zur Wahlregistrierung
zu finden sind. Jeder, der möchte, kann
also sein Wahlrecht problemlos aus-
üben – ob in Deutschland oder anders-
wo auf der Welt.