Page 36 - Costa Live Magazine - 3 - 2018
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Das neue gesetzliche Hinterbliebenengeld in Deutschland Schmerzensgeld endlich auch bei Todesfällen
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz
Die Autoren dieses Beitrags sind Rechtsanwälte der Löber Steinmetz & García Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB,
Frankfurt am Main, Köln, Palma de Mallorca & Tenerife
Tel. +49 (0)69 96221123, Mail: info@loeber-steinmetz.de
Dr. Burckhardt Löber
Wer zumeist in Spanien residiert, verliert leicht den Überblick über das Geschehen – aus seiner Sicht – jenseits der Pyrenäen. Deshalb an dieser Stelle ein kurzer Blick mit Erläuterungen zu einer wichtigen gesetzlichen Neuregelung in der Bundesrepublik: Das Hinterblie- benengeld.
Bisher gab es in Deutschland Schmerzensgeld nur bei Körperverlet- zungen, etwa bei Verkehrsunfällen. Bei dem weitaus schlimmeren Fall, dem Tod einer persönlich nahestehenden Person, ging der Hinterblie- bene leer aus. Allenfalls wurden nach entsprechendem Nachweis die Beerdigungskosten und entgangener Unterhalt erstattet. Immate- rielle Schäden führten dagegen bisher nur in den genannten Ausnah- mefällen zu Schadensersatzansprüchen. Das hat sich seit dem Jahr 2017 geändert. Der deutsche Gesetzgeber hat nicht zuletzt aus dem vorsätzlich herbeigeführten Absturz des Germanwings Flugzeuges gelernt und für Todesfälle das sog. Hinterbliebenengeld eingeführt.
Die gesetzliche Grundlage
Dem § 844 BGB wurde ein Absatz 3 als Anspruchsgrundlage bei- gefügt mit folgendem Wortlaut:
„ Der Ersatzp ichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte see- lische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“
Die Neuregelung be ndet sich in der BGB-Rubrik „Unerlaubte Hand- lungen“, gilt also für Ansprüche aus Verschulden, daneben selbstver- ständlich auch solche aus dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaf- tung. Bei dem Hinterbliebenengeld handelt es sich um einen sog. immateriellen Schadensersatz, für den Trauerschmerz über den Tod einer persönlich nahestehenden Person.
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Dr. Alexander Steinmetz
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