Page 42 - Costa Live 6 - 2015

INFO RECHT
Es wird vielfach empfohlen,
Testamente deutscher Staats- angehöriger mit Immobilienbesitz in Spanien vor einem spanischen
aufhebt und stattdessen den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers als
Die wichtigsten Neuerungen der EU-ErbVO sind folgende:
Deutschlands und Spaniens weichen in sehr vielen Punkten voneinander ab
Notar zu errichten. Dies kann im licher Ehegattentestamente („Berli-
Einzelfall gut gehen; häufig gibt es ner Testament“) nach dem Tod des
Auch kann ein später errichtetes WELCHE URKUNDEN SIND ER-
1. Das anwendbare Recht ändert sich
spanisches Testament, welches FORDERLICH ?
jedoch deshalb Probleme mit die- ersten Ehepartners ein neues Tes-
sich häufig nur auf das Vermö- Ist der Erblasser Deutscher, so ist
Maßgebliches Erbrecht für Deutsche und Spanier ist grundsätzlich nicht
führt werden durch die nachstehenden Beispiele, die einmal einen Erbfall
sen Testamenten, weil das deutsche tament des überlebenden Ehepart-
gen in Spanien bezieht, unge- der Erbschein von dem oder den
mehr das Heimatrecht des Erblassers (Staatsangehörigkeitsprinzip), son-
betreffen, bei dem der Erblasser vor dem 17. August 2015 verstorben ist
Heimatrecht des Testators maßgeb- ners vor einem spanischen Notar
wollt als Widerruf früherer testa- Erben beim zuständigen deutschen
dern das Erbrecht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsstaates (Domizil- sprinzip). So gilt beispielsweise für deutsche Staatsangehörige mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien das spanische Erbrecht. Umgekehrt gilt für Spanier mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland das deutsche Erbrecht.
und die anderen, in denen der Todestag des Erblassers nach dem 17.
MIT RECHT: SPANIEN
mit Skepsis betrachtet werden oder gelegt werden:
2. Option für Heimatrecht zulässig
2015 in Spanien. Er hat kein Testament errichtet. Er ist in gesetzlichem
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aber bspw. durch gut vorbereite- n Personalausweis oder Güterstand nach deutschem Recht verheiratet mit Marianne Lehmann.
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oder Erbvertrages bestimmen, dass sein Heimatrecht (d.h. das Recht seiner
Aus der Ehe sind 2 Kinder hervorgegangen.
Unser Verlagsprogramm ist auch unser Anwaltsprogramm
anwälte vorab auf ihre Gültigkeit n Nationale oder internationale Die Eheleute Lehmann hatten im Jahr 2013 ihren Mietvertrag in Berlin
Staatsangehörigkeit) für seine Rechtsnachfolge maßgeblich ist.
nach dem deutschen Heimatrecht Sterbeurkunde
Unsere Sachkompetenz als bedeutende deutsch-spanische Wirt- schaftskanzleien wird belegt durch mehr als 40-jährige Erfahrung
gekündigt und daraufhin ein Apartment an der Costa del Sol erworben.
3. Das Europäische Nachlasszeugnis
Stamm- oder Familienbücher, aus denen sich der antrag- stellende Erbe oder Miterbe ergibt
Eventuell weitere Urkunden
sowie unsere auflagenstarken Fachbücher. Sie finden uns in
verstorben.
DER DEUTSCHE ERBSCHEIN
Wie ist die Rechtslage?
Neu eingeführt durch die EU-ErbVO wurde das Europäische Nachlass-
Deutschland und in Spanien.
zeugnis (ENZ). Das europäische Nachlasszeugnis ist vergleichbar mit dem
deutschen Erbschein, der reine Inlandssachverhalte regelt. Dem gegenüber
dient das europäische NachlasszeugnLöisbderer&eSrtleicnhmterttzen Abwicklung
g r e n z ü b e r s c h r e i t e n d e r E r b f ä l l e . E s f ü h r t n K i a c u h l t b n a u c r h d s t i r e a ßE e r b 1 e n a u f , s o n d e r n i n D-60594 Frankfurt/M.
nach altem Recht. Das anwendbare Recht ist in diesem Fall noch das
gleicher Weise auch Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker und
der gute alte deutsche Erbschein dem Nachlass, z.B.
Nachlassverwalter. Es dient dem Nachweis der Rechte dieses 2 Per-
Lehmann kein Testament errichtet hat, gilt die gesetzliche Erbfolge. Danach
sonenkreises. Das ENZ genießt auch wie der Erbschein des deutschen
ist die Witwe des Erblassers Miterbin zu 1/2 und die Kinder je zu 1/4
Rechts weitgehend Gutglaubensschutz. Allerdings hat das ENZ nur eine
(§§ 1924,1931, 1371 BGB)
Gültigkeitsdauer von 6 Monaten, wobei jedoch eine Fristverlängerung möglich ist. Kanzlei Denia
Loeber & Lozano Abogados, S.L.P. Weiterhin enthält das ENZ das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen
ropäischen Recht soll es sogar den
anzuwendende Recht (Art. 68 der VO).
Welches Recht ist anwendbar und was sind die Rechtsfolgen?
Das ENZ entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es
Da der Todestag des Erblassers nach dem 17. August 2015 liegt, ist für den
Tel.: +34.965.782754 eines besonderen Verfahrens bedarf. Fax: +34.965.785364
deutscher Erblasser ausgestellte folgt an:
E-Mail: denia@loeberlozano.com
4. Unterschiedliche Rechtsfolgen, je nach anwendbarem Erbrecht
Die eAuruospädiesmcheVeErblVaOgspscrhoagffrt admiemnatioKnaanleznleEirbVraelcehntecinaicht ab; sie be- stimm■t jedoch aufgrund ihrer Kriterien, welches nationale Recht auf den
le, weil er auch in Spanien amtliche gen, welcher in dem Erbschein als
Grundeigentum in Spanien Loeber & Lozano Abogados, S.L.P. jewei■ligenWEorhbnfaulnl agsneziugwenetnudmenunisdt. Die naCtionndaeledne ESrablrveactihetrerab,e2is1pielsweise
menden internationalen Erbrecht zusteht und dass er nicht durch an-
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Urbanisationen in Spanien E-46004 Valencia
beider Länder ist das Heimatrecht des Erblassers maßgeblich für die Rechtsnachfolge. Ist der Erblasser Spanier, so wird grundsätzlich sein
dere als die angegebenen Anord- nungen beschränkt sei“.
■ Firma in Spanien Tel.:
■ Die neue spanische GmbH Fax:
■ Ausländer in Spanien E-Mail: info@loeberlozano.com
Deutsche Erbschaften in Spanien.
Neue Rechtslage ab dem 17. August 2015
durch EU-ErbVO.
Von Jan Löber und Dr. Alexander Steinmetz
Die Autoren sind Mitglieder der Kanzlei Löber & Steinmetz Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
mit Standorten in Frankfurt am Main und Köln, Tel. 069-96221123 bzw. 0221-55405518,
E-Mail: info@loeber-steinmetz.de
Reicht der deutsche Erbschein für die Umschreibung von Immobilieneigentum in Spanien aus?
Die Erben und Vermächtnisnehmer von EU-Angehörigen, die ab dem 17. August 2015 versterben, unterliegen der neuen EU-ErbVO 650/12. Allerdings gilt dies nicht
für GB, DK und IRL. Die neue EU-ErbVO stellt einen Paradigmenwechsel dar, weil
sie das bisherige Prinzip der Maßgeblichkeit des Heimatrechts des Erblassers
Kanzlei Frankfurt/M.
n
Tel.: +49.69.962211-23
ein sicheres Rechtsinstrument ist, privatschriftliche Testamente
Fax: +49.69.962211-11
um die Umschreibung in Spanien
E-Mail: info@loeber-steinmetz.de
durchzuführen. Nach künftigem eu-
Das Nachlassgericht stellt nach Prü- fung der tatsächlichen und rechtli- chen Situation einen Erbschein aus. FürdenErbscheingiltdieVermutung
Marqués de Campo, 27
verkehr spielt der von deutschen der Richtigkeit. Das hört sich im Ge-
E-03700 Denia
Nachlassgerichten hinsichtlich setzeswortlaut (§ 2365 BGB) wie
+34.963.287793 +34.963.287794
Öffentlicher Glaube des Erbscheins
ines
stam
ents
te Testamente deutscher Rechts- Reisepass des Erblassers
von Dr. Burckhardt Löber und Fernando Lozano
lich ist, das jedoch der spanische errichtet wird, das jedoch aus den gilt das deutsche Erbrecht auch für
Kriterium zur Bestimmung des Erbrechts heranzieht (Domizilsprinzip).
Notar nur selten kennt. So kommt es häufig vor, dass in Unkenntnis der Bindungswirkung gemeinschaft-
vor bezeichneten Gründen ungül- in Spanien belegenes Vermögen. tig ist.
und kommen häufig zu außerordentlich unterschiedlichen Ergebnissen. Die
unterschiedlichen Ergebnisse können dem Leser am besten vor Augen ge-
mentarischer Verfügungen bspw. Nachlassgericht zu beantragen
August 2015 liegt:
vor deutschen Notaren angese- und zwar aufgrund einer notariellen
hen werden. Deshalb sollten tes- oder konsularischen Erbscheinsver-
5. Jetzt wird es ernst, wie die Beispiele zeigen:
tamentarische Verfügungen vor handlung. Bei dieser müssen unter
Beispiel A.
spanischen Notaren entweder anderem folgende Urkunden vor-
Der deutsche Staatsangehörige Frank Lehmann verstirbt am 10. August
geprüft werden. n
Frank Lehmann ist am 10. August 2015 in Spanien, an der Costa del Sol,
Da die EU-ErbVO erst ab 15. August 2015 gilt, richtet sich die Rechtslage
Viele wissen deshalb nicht, dass im Zusammenhang mit
deutsche Erbrecht der Staatsangehörigkeit des Herrn Lehmann. Da Herr
europäischen Erbschein geben.
B. Abgeändertes Beispiel:
Im deutsch-spanischen Rechts-
Herr Lehmann verstirbt am 20. August 2015 in Spanien.
Nachlass des verstorbenen Frank Lehmann im Hinblick auf seinen letzten
Erbschein deshalb eine große Rol- „Es wird vermutet, dass demjeni-
gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien spanisches Recht maßgeblich (Domi-
zilsprinzip). Es liegt auch keine testamentarische Verfügung des Erblassers
Grundlagedafürist,werErbeoder Erbe bezeichnet ist, das in dem
vor, dass er für das deutsche Heimatrecht als anwendbares Erbrecht op-
Miterbeist.Nachdemübereinstim- Erbschein angegebene Erbrecht
tiert hat. Deshalb verbleibt es bei der Anwendbarkeit spanischen Rechts.
Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des spanischen Erbrechts sind
mögen nach spanischem Recht Glauben; dies bedeutet, dass der-
E 38,–
www.edition-spanien.de
im In- und Ausland belegenes Ver- Der Erbschein genießt öffentlichen